Aus welchem Wert entsteht eine Gebühr, wenn sich der Wert ändert?
Jede Gebühr wird nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (§ 2 Abs. 1 RVG ↗). Welcher Gegenstand das ist, bestimmt der Tatbestand der einzelnen Gebühr. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG), also für alles, was im Rechtszug anhängig ist oder wird. Die Terminsgebühr entsteht für die Wahrnehmung eines Termins (Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG) und damit nur für die Gegenstände, auf die sich der Termin bezieht.
Daraus folgen zwei Regeln. Erstens bleibt eine entstandene Gebühr entstanden: Sinkt der Wert später, etwa durch eine Teilrücknahme, berührt das die schon verdiente Gebühr nicht (§ 15 Abs. 4 RVG ↗). Zweitens entsteht in derselben Angelegenheit jede Gebühr nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG), und die Werte mehrerer Gegenstände werden zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG). Kommt ein Gegenstand hinzu, entsteht deshalb keine zweite Gebühr, sondern die eine Gebühr aus dem höheren Wert.
Im gerichtlichen Verfahren richtet sich der Gegenstandswert nach den Wertvorschriften für die Gerichtsgebühren (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG). Wie der Wert im Einzelnen bestimmt wird, zeigt der Artikel Gegenstandswert nach RVG ermitteln; wann Verfahrens- und Terminsgebühr überhaupt entstehen, die Übersicht Verfahrensgebühr und Terminsgebühr.
Teilrücknahme vor dem Termin: aus welchem Wert rechnen Sie?
Die Verfahrensgebühr entsteht aus dem Ausgangswert, die Terminsgebühr aus dem Restwert. Ein Großhändler für Werkzeugmaschinen klagt offene Kaufpreise gegen eine Kundin ein. Mit der Klageerwiderung legt die Kundin eine Gutschrift vor, die eine der Rechnungen bereits ausgeglichen hat. Der Kläger nimmt die Klage insoweit zurück, noch bevor es zum ersten Termin kommt; bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung braucht er dafür keine Einwilligung der Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO ↗). Im Termin wird nur noch über den Rest verhandelt, danach ergeht ein Urteil.
Mit der Einreichung der Klage ist die Verfahrensgebühr mit 1,3 aus dem vollen Wert entstanden, die spätere Rücknahme ändert daran nichts. Der Termin betraf aber nur noch den Rest, also entsteht die Terminsgebühr mit 1,2 aus dem Restwert:
Im Rechner tragen Sie dazu den Ausgangswert als Gegenstandswert ein und den Restwert im Schritt „Gebühren“ direkt an der Zeile der Terminsgebühr. Die Pauschale nach Nr. 7002 bemisst sich nach beiden Gebühren zusammen und erreicht hier ihren Höchstbetrag.
Die Kosten des zurückgenommenen Teils trägt grundsätzlich der Kläger (§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO); das Gericht berücksichtigt das in der Kostenentscheidung. Für die Vergütung, die Sie Ihrer Mandantschaft berechnen, spielt das keine Rolle. Es bestimmt nur, was die Gegenseite erstattet; wie eine Quote dann verteilt wird, zeigt der Artikel Kostenausgleichung.
Was gilt, wenn erst im Termin zurückgenommen wird?
Dann entsteht auch die Terminsgebühr aus dem Ausgangswert. Entscheidend ist, worauf sich der Termin bezog: Beginnt er, solange der volle Wert anhängig ist, und nehmen Sie ihn wahr, ist der volle Wert sein Gegenstand. Eine Rücknahme in der Verhandlung senkt die schon entstandene Terminsgebühr nicht mehr (§ 15 Abs. 4 RVG). Nach Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache braucht die Rücknahme außerdem die Einwilligung der Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO).
Dasselbe Muster gilt, wenn die Parteien einen Teil übereinstimmend für erledigt erklären, etwa nach einer Zahlung im laufenden Verfahren: Geschieht das vor dem Termin, entsteht die Terminsgebühr aus dem Rest, geschieht es im Termin, aus dem vollen Wert. Für die Abrechnung heißt das: Nur wenn der Termin einen kleineren Wert betraf als das Verfahren, bekommt die Terminsgebühr einen eigenen Wert.
Klageerweiterung: entstehen die Gebühren neu?
Nein. Die Erweiterung des Klageantrags ist keine Klageänderung (§ 264 Nr. 2 ZPO) und bleibt im selben Rechtszug, also in derselben Angelegenheit. Die Werte des ursprünglichen und des neuen Antrags werden zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG ↗), und jede Gebühr entsteht einmal aus dem zusammengerechneten Wert, sobald ihr Tatbestand den neuen Teil erfasst.
Die Verfahrensgebühr entsteht aus dem zusammengerechneten Wert, sobald Sie den erweiterten Antrag einreichen. Für die Terminsgebühr kommt es darauf an, ob danach noch ein Termin stattfindet. Eine Vermieterin von Baumaschinen klagt offene Monatsmieten ein. Bis zum ersten Termin werden weitere Mieten fällig und nicht bezahlt; nach dem Termin erweitert sie die Klage um diese Monate. Im zweiten Termin wird über die erweiterte Klage verhandelt:
Findet nach der Erweiterung kein Termin mehr statt, bleibt die Terminsgebühr beim ursprünglichen Wert. Anders ist es, wenn über die erweiterte Klage in einem der Fälle der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 VV RVG ohne Termin entschieden oder ein Vergleich geschlossen wird, oder wenn Sie mit der Gegenseite eine Besprechung zur Erledigung des neuen Teils führen (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG). Dann entsteht auch die Terminsgebühr aus dem zusammengerechneten Wert.
Was einmal anhängig war, bleibt im Wert der Verfahrensgebühr. Nimmt der Kläger zuerst einen Teil zurück und führt später einen neuen Anspruch ein, werden der zurückgenommene und der neue Teil zusammengerechnet. Maßgeblich ist nicht der höchste Stand des Antrags, sondern die Summe aller Gegenstände, die im Rechtszug anhängig waren.
Wie grenzt sich die Wertänderung von § 15 Abs. 3 RVG ab?
§ 15 Abs. 3 RVG greift nur, wenn für Teile des Gegenstands verschiedene Sätze derselben Gebühr anzuwenden sind. Dann entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, zusammen aber höchstens die Gebühr aus dem Gesamtwert nach dem höchsten Satz (§ 15 Abs. 3 RVG ↗). Bei einer Wertänderung ist das in aller Regel nicht der Fall:
- Teilrücknahme: Verfahrens- und Terminsgebühr sind verschiedene Gebühren. Jede hat ihren eigenen Wert, keine wird gekappt.
- Klageerweiterung: Für alten und neuen Teil gilt derselbe Satz. Statt zweier Gebühren aus den Teilen entsteht eine Gebühr aus dem zusammengerechneten Wert (§ 22 Abs. 1 RVG); wegen der Staffelung der Gebührentabelle ist sie niedriger als die Summe zweier Gebühren.
Ein echter Fall des § 15 Abs. 3 ist dagegen die Verfahrensgebühr, die für einen Teil nur ermäßigt entsteht. Zahlt der Schuldner einen Teil, bevor Sie die Klage einreichen, entsteht dafür nur der Satz von 0,8 nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG, für den eingeklagten Rest 1,3. Ebenso liegt es bei Verhandlungen über Ansprüche, die im Verfahren nicht rechtshängig sind (Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG); die Anmerkung zu Nr. 3101 verweist dafür selbst auf § 15 Abs. 3. Was dabei für die Einigung gilt, erklärt der Artikel Einigungsgebühr.
| Lage | Verfahrensgebühr | Terminsgebühr |
|---|---|---|
| Teilrücknahme vor dem Termin | Ausgangswert | Restwert |
| Teilrücknahme im Termin | Ausgangswert | Ausgangswert |
| Klageerweiterung, danach ein Termin | zusammengerechneter Wert | zusammengerechneter Wert |
| Klageerweiterung nach dem letzten Termin | zusammengerechneter Wert | Ausgangswert |
| Teilzahlung vor Einreichung der Klage | 1,3 aus dem Rest, 0,8 aus dem gezahlten Teil, gedeckelt nach § 15 Abs. 3 RVG | Wert des Termins |
Nur die letzte Zeile ist ein Fall des § 15 Abs. 3 RVG. Der Rechner deckelt nach § 15 Abs. 3 RVG nur, wenn dieselbe Gebühr in mehreren Zeilen mit eigenen Werten steht. Eine einzelne Terminsgebühr mit eigenem Wert neben der Verfahrensgebühr aus dem Ausgangswert rechnet er ohne Kappung.
Woran erkennen Sie, welcher Wert wann galt?
Am Streitwertbeschluss. Setzt das Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren fest, gilt die Festsetzung auch für Ihre Gebühren (§ 32 Abs. 1 RVG ↗). Ändert sich der Wert im Verfahren, setzen Gerichte ihn häufig gestaffelt fest: einen Wert bis zur Teilrücknahme oder Erweiterung, einen anderen für die Zeit danach. Aus der Staffel lesen Sie ab, welcher Wert wann anhängig war, und ordnen jede Gebühr dem Wert zur Zeit ihrer Entstehung zu.
Nennt der Beschluss nur einen Wert, obwohl sich der Wert geändert hat, wirken Sie auf eine gestaffelte Festsetzung hin. Den Antrag können Sie aus eigenem Recht stellen und gegen die Festsetzung Rechtsmittel einlegen (§ 32 Abs. 2 RVG).
Jede Gebühr folgt dem Wert, auf den sich ihre Tätigkeit bezog: die Verfahrensgebühr dem Wert aller Gegenstände, die im Rechtszug anhängig waren, die Terminsgebühr dem Wert, über den ein Termin stattfand. § 15 Abs. 3 RVG kappt nur verschiedene Sätze derselben Gebühr.
Häufige Fragen
Aus welchem Wert entsteht die Terminsgebühr nach einer Teilrücknahme?
Ist die Teilrücknahme ein Fall von § 15 Abs. 3 RVG?
Entstehen bei einer Klageerweiterung zwei Verfahrensgebühren?
Was gilt, wenn die Klage erst im Termin teilweise zurückgenommen wird?
Woran erkenne ich in der Akte, welcher Wert wann galt?
Quellen
- § 2 RVG (Höhe der Vergütung, Gegenstandswert) ↗
- § 15 RVG (Abgeltungsbereich der Gebühren) ↗
- § 22 RVG (Zusammenrechnung der Werte) ↗
- § 23 RVG (Allgemeine Wertvorschrift) ↗
- § 32 RVG (Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren) ↗
- Vorbem. 3 Abs. 2 und 3, Nr. 3100, 3101 und 3104 VV RVG ↗
- § 264 ZPO (keine Klageänderung) ↗
- § 269 ZPO (Klagerücknahme) ↗
Rechtsstand: KostBRÄG 2025 · Stand:
Dieser Artikel ist eine allgemeine Information zum Gebührenrecht und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Ob ein Gebührentatbestand einschlägig ist und welcher Satz angemessen ist, entscheidet die Anwältin oder der Anwalt im konkreten Mandat.

