Gegenstandswert nach RVG ermitteln: Wertvorschriften nach Fallgruppen

Was unterscheidet den Gegenstandswert vom Streitwert?

Der Streitwert gehört zum gerichtlichen Verfahren: Nach ihm richten sich die Gerichtsgebühren und mitunter die Zuständigkeit. Der Gegenstandswert gehört zur anwaltlichen Tätigkeit: Nach ihm richten sich die Wertgebühren nach dem RVG. Im Prozess fallen beide meist zusammen, weil § 23 Abs. 1 S. 1 RVG den Gegenstandswert an die Wertvorschriften für die Gerichtsgebühren bindet und ein festgesetzter Streitwert auch für die Anwaltsgebühren maßgebend ist (§ 32 Abs. 1 RVG).

Auseinanderfallen können sie, wenn die anwaltliche Tätigkeit einen anderen Gegenstand hat als das Verfahren. Sind Sie nur wegen eines Teils der Klageforderung beauftragt, ist dieser Teil Ihr Gegenstandswert. Außergerichtlich gibt es keinen Streitwert. Dort nehmen Sie die Wertvorschriften des Gerichtskostenrechts entsprechend, wenn der Gegenstand auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG).

Für alle anderen Fälle verweist § 23 Abs. 3 RVG auf Bewertungsvorschriften des GNotKG. Lässt sich der Wert auch daraus nicht ableiten, bestimmen Sie ihn nach billigem Ermessen. Fehlen Anhaltspunkte für eine Schätzung oder ist der Gegenstand nichtvermögensrechtlich, gilt der Auffangwert von 5.000,00 €, nach Lage des Falls niedriger oder höher, höchstens eine halbe Million Euro (§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG).

Wann werden mehrere Gegenstände zusammengerechnet?

In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet (§ 22 Abs. 1 RVG ↗). Für das gerichtliche Verfahren sagt § 39 Abs. 1 GKG dasselbe. Es zählen also nicht die Anträge, sondern ihre Werte, und aus der Summe entsteht eine Gebühr, nicht je Gegenstand eine eigene. Das ist für die Mandantschaft günstiger als getrennte Verfahren, weil die Tabelle mit steigendem Wert flacher wird.

Für Klage und Widerklage addiert § 45 Abs. 1 S. 1 GKG die Werte, solange sie nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden. Betreffen beide denselben Gegenstand, zählt nur der höhere Wert (S. 3). Ein Hilfsantrag wird hinzugerechnet, soweit über ihn entschieden wird (S. 2). Rechnet der Beklagte hilfsweise mit einer bestrittenen Gegenforderung auf, erhöht sich der Wert um die Gegenforderung, soweit das Gericht über sie rechtskraftfähig entscheidet (§ 45 Abs. 3 GKG ↗). Ob es dazu kommt, wissen Sie oft erst am Ende des Verfahrens.

Nach oben ist der Wert gedeckelt: In derselben Angelegenheit beträgt er höchstens 30 Millionen Euro, bei mehreren Auftraggebern mit verschiedenen Gegenständen höchstens 30 Millionen Euro je Person und insgesamt 100 Millionen Euro (§ 22 Abs. 2 RVG).

Ein Handwerksbetrieb klagt zwei Werklohnforderungen aus zwei Bauvorhaben desselben Auftraggebers in einer Klage ein, jeweils nebst Verzugszinsen. Beide Forderungen sind Gegenstand derselben Angelegenheit, ihre Werte werden addiert, die Zinsen bleiben außer Betracht:

Warum bleiben Zinsen und Kosten außer Betracht?

Zinsen, Früchte, Nutzungen und Kosten, die neben dem Hauptanspruch verlangt werden, bleiben bei der Wertberechnung außer Betracht (§ 43 Abs. 1 GKG ↗). Sie hängen am Hauptanspruch und sollen den Wert nicht ein zweites Mal erhöhen. Das gilt auch für vorgerichtliche Anwaltskosten, die Sie zusammen mit der Hauptforderung einklagen.

Anders ist es, wenn die Nebenforderung allein verlangt wird, etwa weil die Hauptforderung schon bezahlt ist. Dann ist ihr Wert maßgebend, höchstens aber der Wert des Hauptanspruchs (§ 43 Abs. 2 GKG). Werden nur noch die Kosten des Rechtsstreits gefordert, gilt dasselbe für deren Betrag (§ 43 Abs. 3 GKG).

Welche Wertvorschriften gelten für typische Fälle?

Die Wertvorschriften stehen verstreut in GKG, ZPO, FamGKG und RVG. Die Übersicht ordnet häufige Fallgruppen ihrer Norm zu; sie ersetzt nicht den Blick in die Vorschrift, weil viele Normen Ausnahmen und Höchstgrenzen enthalten.

Arbeits- und Familiensachen haben eigene Wertregeln mit vielen Besonderheiten. Die Tabelle nennt nur den Einstieg; für die Abrechnung lohnt der Blick in die vollständige Norm.

Wie wirkt sich der Wert bei der Räumungsklage aus?

Eine Vermieterin hat das Mietverhältnis über eine Wohnung wegen Zahlungsverzugs gekündigt, der Mieter zieht nicht aus. Sie klagen auf Räumung. Maßgebend ist das Entgelt für ein Jahr (§ 41 Abs. 2 GKG ↗), ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Mietverhältnisses gestritten wird. Nebenkosten zählen nur mit, wenn sie als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden (§ 41 Abs. 1 S. 2 GKG). Nach mündlicher Verhandlung ergibt sich:

Verlangen Sie in derselben Klage auch die rückständige Miete, ist das ein weiterer Gegenstand, dessen Wert hinzugerechnet wird (§ 39 Abs. 1 GKG). Wie der Wert in die übrigen Schritte der Abrechnung eingeht, zeigt der Leitfaden RVG-Gebühren berechnen.

Wie lassen Sie den Wert festsetzen?

Setzt das Gericht den Wert für die Gerichtsgebühren fest, ist das auch für Ihre Gebühren maßgebend (§ 32 RVG ↗). Sie können die Festsetzung aus eigenem Recht beantragen und Rechtsmittel dagegen einlegen. Das lohnt, wenn der festgesetzte Wert zu niedrig ist, denn Ihre Gebühren hängen daran.

Richten sich Ihre Gebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem Wert für die Gerichtsgebühren oder fehlt ein solcher Wert, setzt das Gericht den Gegenstandswert Ihrer Tätigkeit auf Antrag gesondert fest (§ 33 Abs. 1 RVG ↗). Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde binnen zwei Wochen nach Zustellung zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300,00 € übersteigt (§ 33 Abs. 3 RVG). Diese Grenze gilt seit dem 01.01.2026; vorher lag sie bei 200,00 €, und nach § 61 RVG gilt die alte Grenze weiter, wenn der Auftrag vor diesem Tag erteilt wurde.

Auch die Wertvorschriften selbst können sich ändern. Für sie gilt dasselbe Übergangsrecht wie für das RVG: Maßgeblich ist das Recht am Tag des unbedingten Auftrags, siehe § 60 RVG.

Welcher Wert gilt für die außergerichtliche Vertretung?

Außergerichtlich gilt derselbe Wert wie im späteren Prozess, wenn der Gegenstand derselbe ist (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG). Für die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zählt deshalb bei einer Zahlungsforderung ebenfalls der Hauptbetrag ohne Zinsen. Verhandeln Sie außergerichtlich über mehr, als später eingeklagt wird, ist der außergerichtliche Wert höher; die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr richtet sich dann nach dem Wert, der auch vor Gericht im Streit ist. Ob mehrere Forderungen eine Angelegenheit bilden oder mehrere, klärt der Artikel Dieselbe Angelegenheit.

Häufige Fragen