Kostenfestsetzungsantrag nach §§ 103, 104 ZPO: Checkliste mit Zinsen und Umsatzsteuer

Was gehört in den Kostenfestsetzungsantrag?

Die Checkliste folgt dem Aufbau, in dem das Gericht den Antrag prüft. Jeder Punkt nennt die Norm, die ihn trägt.

1. Titel. Eine Kostengrundentscheidung in einem zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel: Urteil, Beschluss oder Prozessvergleich (§ 103 Abs. 1 ZPO). Rechtskraft ist nicht nötig, vorläufige Vollstreckbarkeit genügt.
2. Gericht. Das Gericht des ersten Rechtszugs, auch wenn der Titel aus der Berufung stammt (§ 103 Abs. 2 S. 1 ZPO).
3. Kostenberechnung. Jede Position mit Nummer, Satz, Wert und Betrag; dazu eine Abschrift für den Gegner und die Belege für die einzelnen Ansätze (§ 103 Abs. 2 S. 2 ZPO).
4. Glaubhaftmachung. Jeder Ansatz muss glaubhaft gemacht sein. Für die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG genügt die Versicherung des Anwalts, dass die Auslagen entstanden sind (§ 104 Abs. 2 ZPO ↗ S. 1 und 2).
5. Umsatzsteuer. Die Erklärung, dass der Antragsteller die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen kann; ohne diese Erklärung wird netto festgesetzt (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO).
6. Zinsantrag. Ausdrücklich beantragen, dass die festgesetzten Kosten ab Eingang des Antrags zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO); ohne Antrag keine Zinsen.
7. Anrechnung. Prüfen, ob einer der drei Fälle des § 15a Abs. 3 RVG vorliegt. Nur dann ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
8. Quote. Sind die Kosten nach Quoten verteilt, wird ausgeglichen statt einseitig festgesetzt (§ 106 ZPO).
9. Gerichtskosten und Auslagen. Verauslagte Gerichtskosten, Kosten für Zeugen oder Sachverständige und notwendige Reisekosten mit Beleg ansetzen (§ 91 ZPO).
10. Zahlungen. Was der Gegner schon gezahlt hat, abziehen und angeben.

Der Antrag richtet sich gegen den Gegner. Die Festsetzung der eigenen Vergütung gegen die Mandantschaft ist ein anderes Verfahren nach § 11 RVG.

Welche Beträge setzen Sie für die Anwaltskosten an?

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Anwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten (§ 91 Abs. 2 ZPO ↗). Angesetzt wird die Vergütung, die im Rechtsstreit entstanden ist, im Verhältnis zum Gegner und ohne Anrechnung, wenn kein Fall des § 15a Abs. 3 RVG vorliegt.

Eine Privatperson hat eine Zahlungsklage gegen ihren Bauunternehmer gewonnen, der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits voll. Es gab einen Termin mit Beweisaufnahme. Die Klägerin kann keine Vorsteuer abziehen, die Umsatzsteuer gehört deshalb zu ihren Kosten:

Das Werkzeug Kostenfestsetzung im Rechner übernimmt die Anwaltskosten, fügt Gerichtskosten und sonstige Auslagen hinzu, rechnet die Zinsen und erzeugt daraus den Entwurf des Antrags.

Was gilt, wenn die Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

Kann der Antragsteller die Umsatzsteuer auf die Anwaltsrechnung als Vorsteuer abziehen, ist sie für ihn kein Schaden und nicht zu erstatten. Festgesetzt wird dann nur der Nettobetrag. Zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer genügt die Erklärung, dass der Antragsteller sie nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 S. 3 ZPO). Fehlt die Erklärung, wird die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt.

Derselbe Fall für eine Klägerin, die als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist:

Die Erklärung gehört in jeden Antrag, in dem Umsatzsteuer angesetzt ist. Sie ist eine Erklärung der Partei; geben Sie sie für die Partei ab, sollte sie auf deren Angaben beruhen.

Ab wann und in welcher Höhe werden die Kosten verzinst?

Die festgesetzten Kosten sind auf Antrag vom Eingang des Festsetzungsantrags an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen (§ 104 Abs. 1 S. 2 ZPO). Hat die Partei ihre Kostenberechnung schon vor Verkündung des Urteils eingereicht (§ 105 Abs. 3 ZPO), laufen die Zinsen ab Verkündung. Der Zinsbeginn ist ein Grund, den Antrag früh zu stellen.

Der Basiszinssatz ändert sich zum 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres (§ 247 Abs. 1 BGB ↗); die Deutsche Bundesbank gibt ihn bekannt. Reicht der Zinslauf über einen solchen Stichtag, wird jeder Abschnitt mit seinem eigenen Satz gerechnet und die Teilbeträge addiert. Das Werkzeug Kostenfestsetzung im Rechner teilt den Zeitraum selbst nach den Stichtagen auf.

Im Fall von oben geht der Festsetzungsantrag am 4. Mai 2026 bei Gericht ein, die Zinsen sind bis zum 3. August 2026 zu berechnen. Zum 1. Juli 2026 hat sich der Basiszinssatz geändert, der Zinslauf zerfällt deshalb in zwei Abschnitte mit verschiedenen Sätzen:

Das Beispiel zeigt nur die Anwaltskosten. Gerichtskosten, die die Klägerin vorgeschossen hat, kommen nach der Kostenrechnung des Gerichts hinzu.

Wann kann der Gegner einwenden, die Geschäftsgebühr sei anzurechnen?

Nur in den drei Fällen des § 15a Abs. 3 RVG ↗: wenn er eine der beiden Gebühren bezahlt hat, wenn gegen ihn wegen einer davon ein Vollstreckungstitel besteht oder wenn beide Gebühren im selben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Wie die Anrechnung dann gerechnet wird, zeigt die Anrechnung der Geschäftsgebühr.

Was gilt bei einer Kostenquote?

Sind die Kosten nach Quoten verteilt, etwa ein Drittel zu zwei Dritteln, werden die Kosten beider Seiten ausgeglichen (§ 106 ZPO ↗). Das Gericht fordert den Gegner auf, binnen einer Woche seine Kostenberechnung einzureichen, und setzt dann nur den Saldo gegen die Partei fest, die nach der Verrechnung mehr zu tragen hat. Wie das Schritt für Schritt aussieht, zeigt der Fall zur Kostenausgleichung nach § 106 ZPO.

Gibt es eine Frist, und wann verjährt der festgesetzte Anspruch?

Eine Frist für den Antrag gibt es nicht. Der prozessuale Erstattungsanspruch aus einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung verjährt nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB; BGH, Beschl. v. 23.03.2006 – V ZB 189/05 ↗). Weil die Zinsen erst ab Eingang laufen, kostet jedes Warten aber Geld.

Gegen den Festsetzungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 104 Abs. 3 ZPO), wenn der Wert des Beschwerdegegenstands die Grenze des § 567 Abs. 2 ZPO übersteigt. Darunter bleibt die Erinnerung, die binnen zwei Wochen einzulegen ist (§ 11 Abs. 2 RPflG). Wurde die Partei im Wege der Prozesskostenhilfe vertreten, kann der beigeordnete Anwalt seine Vergütung auch im eigenen Namen festsetzen lassen; Einzelheiten im Leitfaden zur PKH- und VKH-Vergütung.

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